Gerichtsurteile

Diese Seite ist noch im Aufbau: Wir bitten alle User um Hinweise auf Entscheidungen, die mit der Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr zu tun haben.
Wer die Motorleistung seines Leichtkraftrades entdrosselt und somit die Höchstgeschwindigkeit erhöht (hier von 80 km/h auf 115 km/h), verliert seinen Versicherungsschutz. Die Haftpflichtversicherung muss bei einem Schaden nicht zahlen. Im entschiedenen Fall hatte ein Motorradfahrer, der nur im Besitz einer Fahrerlaubnis bis zur Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h war, mit seinem – in der oben genannten Weise entdrosselten – Kraftrad einen Unfall verursacht. Dieser ereignete sich aufgrund eines Überholmanövers, das erst wegen der erhöhten Geschwindigkeit möglich war. Die Leistungspflicht wäre nur dann nicht entfallen, wenn die Entdrosselung ohne jede Bedeutung für den Unfall gewesen wäre, der Motorradfahrer zum Unfallzeitpunkt also nur bis zu 80 km/h schnell gewesen wäre.
Oberlandesgericht Nürnberg AZ.: 8 U 3687/01
Urteil vom 25.07.2002
Quelle: NZV 2003, 41
Grundsätzlich müssen Autofahrer, die Kinder auf dem Bürgersteig oder am Straßenrand sehen, das Tempo drosseln und in ständiger Bremsbereitschaft sein, weil die Mädchen oder Jungen sich oft nicht auf den Verkehr konzentrieren. Geht dagegen ein 11-jähriger allein auf dem Bürgersteig und wechselt er plötzlich – ohne einen Blick auf die Straße zu werfen – die Fahrbahnseite, so haftet das Kind für die eigenen schweren Verletzungen sowie für den Schaden am Pkw zu 60 Prozent.
Oberlandesgericht Hamm 13U133/04
Bei einer Kollision zweier Radfahrer im Begegnungsverkehr trifft denjenigen, der einen kombinierten Geh- und Radweg in verbotswidriger Fahrtrichtung befährt, das überwiegende Verschulden. Bei schuldhafter Mitverursachung des Unfalls durch den anderen Unfallbeteiligten infolge Unaufmerksamkeit ist eine Haftungsverteilung von zwei Drittel zu einem Drittel zu Lasten des verbotswidrig Fahrenden gerechtfertigt(Urteil 14 U 149/01, Oberlandesgericht Celle)
Neunjährige dürfen alleine mit dem Fahrrad zu einem Freund radeln. Wenn sie auf dem Weg dorthin einen Unfall verursachen, weil sie nicht auf den Verkehr geachtet haben, ist das keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern. Zumindest dann, wenn sie ihren Sohn zuvor „hinreichend über Verkehrsregeln aufgeklärt“ haben und er sich schon im Straßenverkehr bewährt hat.
OLG Oldenburg, 1 U 73/04
Eine neun Jahre alte Radfahrerin muss bei einem Unfall grundsätzlich nicht haften. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ mit Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern. Wenn der Unfall Folge einer „typischen Überforderungssituation“ sei, könnten weder Kind noch Eltern haftbar gemacht werden. Alleine eine Unachtsamkeit könnte solches nach sich ziehen. Auf Schadenersatz geklagt hatte ein Autofahrer, der mit seinem Wagen 15 Meter vor dem Kind über den Bürgersteig in eine Einfahrt abgebogen war. Dem Mädchen gelang es nicht, rechtzeitig zu bremsen oder dem Auto auszuweichen. Der Fahrer sah darin fehlende Aufmerksamkeit der Radfahrerin. Das Landgericht sah dagegen eine typische Überforderungssituation. Das Kind habe sich in kürzester Frist auf das teilweise den Gehweg blockierende Fahrzeug einstellen müssen. Das könne von einer Neunjährigen noch nicht erwartet werden.
AZ: 3 S 20/50
Gegenstand eines Rechtsforums des ADAC waren Haftungsfragen bei Unfällen mit Kindern. Dieses Thema ist in die Schlagzeilen geraten, weil in Verbindung mit dem Schadensersatzrechtsänderungsgesetz von 2002 viele ungelöste Probleme entstanden sind. Unter anderem wurde damals das Haftungsalter für Kinder im Zusammenhang mit Unfällen im Straßenverkehr – auch aufgrund einer ADAC-Forderung – von sieben auf zehn Jahre angehoben. Die Frage, ob Kinder bei Unfällen mit geparkten Autos ebenfalls erst mit zehn Jahren haften sollen, war beim ADAC RechtsForum kontrovers diskutiert worden. Zwischenzeitlich hat der BGH in zwei Urteilen vom 30. 11. 2004 (Aktenzeichen VI ZR 335/03 und VI ZR 365/03) zum Ausdruck gebracht, dass Kinder bei Unfällen im ruhenden Verkehr bereits ab sieben Jahren haften. In seinem dritten Urteil vom 21. 12. 2004 (Aktenzeichen VI ZR 276/03)vertritt er die selbe Ansicht.
Im ersten zu entscheidenden Fällen war ein Neunjähriger bei einer Wettfahrt mit seinem Kickboard gegen einen ordnungsgemäß geparkten Wagen geprallt. Im zweiten Fall hatte eine Neunjährige auf einem Parkplatz das Gleichgewicht verloren, als sie mit Gleichaltrigen zwischen geparkten Fahrzeugen mit dem Fahrrad unterwegs war. Sie kippte dabei gegen einen ordnungsgemäß abgestellten Wagen. der dritte Fall setzte sich mit einem Unfall auseinander, bei dem ein Neunjähriger ebenfalls mit dem Fahrrad einen abgestellten PKW beschädigt hatte.
In allen drei Fällen stellt der BGH auf Sinn und Zweck der privilegierenden Bestimmung des § 828 Absatz 2 BGB ab. Danach dient die Haftungsprivilegierung der Kinder zwischen sieben und zehn Jahren dazu, sie von der Haftung in Fällen freizustellen, die sie wegen ihres Alters nicht beurteilen und deshalb auch nicht durch verkehrsgerechtes Verhalten vermeiden können. Kinder dieser Altersstufe sind noch nicht in der Lage, die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit von Verkehrsabläufen richtig einzuschätzen. Sie befinden sich deshalb in einer Situation, die sie überfordert. Nach Ansicht des BGH ist jedoch bei Unfällen mit geparkten Kfz eine solche verkehrsspezifische Überforderungssituation nicht gegeben. Die vom fließenden motorisierten Verkehr ausgehende Gefahr verwirklicht sich in diesen Fällen nicht.
Kommt es deshalb zu einem Unfall im ruhenden Verkehr, kann der geschädigte Autofahrer Schadenersatz fordern. Über das ADAC RechtsForum „Kinderunfälle im Straßenverkehr – Haftung und Versicherung“ wurde eine umfangreiche Dokumentation erstellt. Diese kann gegen eine Schutzgebühr von 15,– € inklusive MwSt. und Versandkosten bestellt werden.www.adac.de
Abschleppen eines unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz parkenden Pkw ist auch unter der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt. Ausnahmen könnte es nur geben, wenn der Fahrer problemlos und schnell gefunden und zur Räumung des Parkplatzes veranlasst werden kann.
(BVerwG, DAR 02, 470)
Auch an einer roten Ampel ist das Telefonieren im Auto mit dem Handy verboten. Ausserdem gilt auch für diese Situation die Anschnallpflicht. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und damit ein anderes Urteil des Amtsgerichts Hannover aufgehoben. Ein Autofahrer hatte sich vor der roten Ampel abgeschnallt und einen Anruf entgegegengenommen. Das Oberlandesgericht kam zu dem Schluß, dass auch vor einer Ampel die durch den Straßenverkehr bestehende Gefahrenlage gelte und deshalb weder Telefonieren noch Abschnallen zulässig sei. Die Gurt-Anlegepflicht und das Telfonierverbot während der Fahrt gelte auch bei „kurzzeitig verkehrsbedingtem Anhalten“.
AZ: 211 Ss 111/06 Owiz
Wer auf dem Fußweg radelt, kann sich nicht auf sein Vorfahrtsrecht berufen OLG Celle – Rücksichtslosen Radfahrern begegnet man leider immer wieder. Ohne Blick auf (anderer Leute) Verluste bahnen sie sich ihren Weg durch das Verkehrsgewühl. Jedoch: Wird ein Radrowdy dabei in einen Unfall verwickelt, können ihn seine „Verkehrssünden“ durchaus teuer zu stehen kommen. Ein Radfahrer befuhr eine Vorfahrtstraße, die von einem getrennten Rad- und Gehweg gesäumt wurde. Hierbei missachtete er gleich zwei Verkehrsregeln: Statt vorschriftsgemäß den Radweg in Fahrtrichtung zu benutzen, radelte er erstens auf der falschen Straßenseite und zweitens auf dem Gehweg statt dem Radweg. Der Unfall geschah, als sich der Radfahrer einer Nebenstraße näherte, deren Einmündung schwer einsehbar war: Er prallte mit einem von links kommenden Pkw zusammen und wurde schwer verletzt. Vor dem OLG Celle stritt der Radfahrer mit dem Autofahrer sodann um Schadenersatz. Der Radfahrer war der Ansicht, er habe Vorfahrt gehabt und der Pkw-Fahrer sei an dem Unfall schuld. Das Gericht sah das anders und entschied, dass der Radfahrer seinen Schaden selbst tragen müsse. Grundsätzlich, so das Urteil, verliere ein Radfahrer sein Vorfahrtsrecht zwar nicht allein dadurch, dass er von zwei vorhandenen Radwegen den falschen benutze, also den, der für seine Fahrtrichtung nicht frei gegeben sei.Hier bestehe aber die Besonderheit, dass der Verletzte zum Zeitpunkt der Kollision nicht auf dem Radweg, sondern dem daneben verlaufenden Fußweg gefahren sei. Gehwege seien allein Fußgängern vorbehalten und von jedem Fahrverkehr freizuhalten. Radfahrer, die solche Flächen beführen, hätten grundsätzlich keine Vorfahrt. Zudem sei in dem Verhalten des Radlers ein besonders grober Verkehrsverstoß zu sehen. Wer auf einem Gehweg in falscher Richtung auf eine unübersichtliche Einmündung zufahre, nehme seine eigene Gefährdung und die anderer Verkehrsteilnehmer in Kauf. Selbst wenn der Autofahrer hier eine geringfügige Mitverantwortung tragen sollte, müsse er nichts zahlen. Die Schuld des Radfahrers sei um so viel größer, dass er allein für seinen Schaden aufkommen müsse. OLG Celle (Urt. v. 14.06.2001, Az. 14 U 89/00).
Eltern haften nicht immer für ihre Kinder. Sie haften nur im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht. Und die beinhaltet nicht, Kinder auf Schritt und Tritt zu bewachen. Deshalb wies das Saarländische Oberlandesgericht die Klage einer Radfahrerin ab, die damit auf ihrem Schaden sitzen bleibt. Sie war mit einer Fünfjährigen kollidiert, die bei einer Radtour trotz der elterlichen Aufsicht vom Weg abkam (Az. 3 U 508/02-50). Kinder unter sieben Jahren sind schuldunfähig. Die Altersgrenze beträgt sogar zehn Jahre bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen (nicht Fußgänger oder Radler). Auch Kinder zwischen 7 und 18 Jahren haften nur, soweit sie auch die nötige Einsicht und Verantwortlichkeit zeigen mussten. Wenn nicht, sind die Eltern dran – aber eben nur bei Verletzung der Aufsichtspflicht. Dennoch sollten die Eltern unbedingt eine Haftpflichtversicherung haben.